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bundestag
Bitte Logo prüfen
Andere kommen vielleicht auf dumme Gedanken, wenn sie den Bundesadler und die OctoCat so sehen. Bitte aufpassen!
http://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Staates_und_seiner_Symbole
"Strafbar sein können beispielsweise [...] Verunstaltungen des Bundesadlers"
Halte ich nicht für problematisch. § 90a I Nr. 2 StGB: "des Wappens". Der Bundesadler als solcher ist nicht erwähnt. Nach OLG Frankfurt kommt die Symbolwirkung des Bundesadlers nicht der des "Wappens" gleich, unterfällt damit schon dem Tatbestand nicht. Im Übrigen: Es gelten Kunst- und Meinungsfreiheit! Nicht jede grafische Veränderung des Adlers kann wohl strafbar sein!
Tolles Projekt übrigens!
Das Projekt ist toll und gerade deswegen fände ich es gut, dass es nicht zu völlig unnötigen Vorfällen kommt.
Ich habe auch nicht für möglich gehalten, was alles drohen kann. Die sog. Verunglimpfung ist das eine, aber dann gibt es auch noch die Ordnungswidrigkeit.
Eine Genehmigung der Nutzung ist jedenfalls zu empfehlen, denn es liegt ja kein "künstlerischer, kunst-gewerblicher oder heraldisch-wissenschaftlicher Zweck" vor, wie es das Bundesverwaltungsamt vorschreibt.
Siehe http://www.bva.bund.de/nn_372378/DE/Aufgaben/Abt__II/GenehmigungBundesadler/genehmigungbundesadler-node.html?__nnn=true
Der Bundesadler ist seit 21.1.1950 durch Erlass des Bundespräsidenten das Wappen der Bundesrepublik Deutschland. Zum Nachlesen eine Hörfunksendung des SWR
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/zeitwort/-/id=7120180/property=download/nid=660694/r5jhgd/swr2-zeitwort-20110121.pdf
und
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswappen_Deutschlands
Man kann sogar riskieren, dass die Website gesperrt wird.
Siehe: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerium-laesst-Satire-Website-sperren-219907.html
Zitat: "Die Initiative ging vom BMI aus, erklärt das BVA. Das Amt verwaltet die Domains des Bundes und ist für die Verfolgung der unbefugten Benutzung von Hoheitszeichen zuständig. Auf der fraglichen Domain seien "unzulässigerweise der Name, das Logo, der Bundesadler, Fotos und das Design des Bundesministeriums des Innern verwendet" worden, erläutert ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage von heise online. Das BVA beruft sich auf den Namensschutz nach §12 BGB, der auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften zustehe. Darüber sei "die unbefugte Nutzung des Bundesadlers" eine Ordnungwidrigkeit."
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__124.html
Der ganze Spass kann also unangenehme Folgen haben.
Ich bin bei dir, wenn du sagst, dass eine explizite Erlaubnis immer besser ist.
Aber auch § 124 OWiG dürfte nicht problematisch sein, da "unbefugt eine Benutzung ist, wenn sie von der jeweiligen Wappen- oder Flaggenordnung nicht vorgesehen ist und der Anschein amtlicher Benutzung entsteht". Das ist hier ja gerade nicht der Fall, weil der Adler eben abgewandelt ist. "Amtlich" wirkt das nicht. Anders als z. B. die "Satire-Website"... könnte man sagen.
Man könnte natürlich mit Herrn Morgeweg mal telefonieren. Es könnte aber auch sein, dass man dann ein pauschales "ne, lassensemabesser" bekommt.
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Vergesst bei dieser Diskussion die zweite Hälfte nicht. Die OctoCat ist eine eingetragene Marke der GitHub Inc.
Das wiederum ist ein guter Einwand, denn in den "octodex/faq" heißt es einerseits: "Octocat as your logo or icon is not allowed", andererseits heißt es auch: "So long as it is created for personal/fan use, you are more than welcome to create and display your own octocat.".
Müsste man drüber nachdenken...
Sun hat einst Duke, das Java Maskottchen zur Nutzung durch andere verboten. Heute erlaubt es Oracle unter ähnlichen Bedingungen, also sollte man z.B. Hitler oder Bin Laden Duke bzw. Octocat meiden;-) Aber andere Nutzungen speziell durch Open Source Projekte scheinen zulässig.
Spontan würde mir entweder Octocat mit Paragraphenarmen oder "Justicia" Octocat mit Waage und Augenbinde in den Sinn kommen:-)
Das Logo wie auf Twitter scheint auch OK, obwohl ich sagen muss, auf den 1. Blick erinnert Bundesadler mit dem Rattenschwanz ohnehin eher an HR Gigers Monster aus Alien, als an GitHub Octocat:-D